Die immowelt GmbH (nachfolgend „Immobilienportal“ genannt) betreiben die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Websiten immowelt.de und immonet.de, Portale rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote präsentieren können. Das Immobilienportal betreibt in diesem Umfeld einen Anfragenservice, über den private Immobilieneigentümer kostenfrei und unverbindlich Anfragen an Immobilienmakler zur Vermarktung oder Bewertung ihrer Immobilien stellen können. Das Produkt Eigentümer Kontakte ist kostenpflichtig und von jedem Immobilienmakler buchbar, der über einen gültigen DUO Vertrag verfügt.
Mit Bestellung des Produkts Eigentümer Kontakte erhält der Immobilienmakler folgende Leistungen:
Das Immobilienportal übermittelt die vom Nutzer gestellten Anfragen an die vom Immobilienmakler angegebene E-Mail-Adresse. Darüber hinaus werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert (z.B. Werbewirksamkeit, Richtigkeit der Daten, Erreichbarkeit, o.ä.). Insbesondere wird ein Geschäftsabschluss nicht garantiert.
Der Immobilienmakler liefert dem Immobilienportal mindestens drei Tage vor Start der Kooperation das ausgefüllte Datenblatt sowie ein Logo. Er verpflichtet sich zu einer zeitnahen und qualifizierten Bearbeitung der Vermarktungsanfrage.
Der Immobilienmakler zahlt pro Interessentenanfrage eine variable Vergütung. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem jeweiligen Vergütungsmodell gemäß dem hauptvertraglichen Angebot. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachschüssig per Rechnung. Diese ist zur sofortigen Zahlung fällig.
Mehrfach von einem Nutzer gestellte Anfragen, Anfragen bei denen der Nutzer über keine der angegebenen Kontaktmöglichkeiten technisch erreicht werden kann, oder Anfragen, die offensichtliche Fake-/Testanfragen sind, werden nach Reklamation storniert und nicht berechnet. Eine Reklamation hat durch den Immobilienmakler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der betreffenden Nutzeranfrage schriftlich per E-Mail an eigentuemer-kontakte@immowelt.de zu erfolgen. Nicht reklamierte Anfragen gelten als vom Immobilienmakler genehmigt. Reklamationen, die erst nach Rechnungsstellung genehmigt werden, werden mit der nächsten Rechnung verrechnet.
Die Vertragslaufzeit beträgt – soweit nichts anderes vereinbart – 3 Monate und beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, soweit er nicht vier Wochen vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder in der diese ersetzenden elektronischen Form (§ 126a BGB – qualifizierte digitale Signatur) erfolgen.
Die Parteien sichern zu, dass sie die anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten. Es werden nur solche Daten an den Immobilienmakler übermittelt, die der Nutzer hierfür angegeben hat. Dabei wird auf die Übermittlung der vom Nutzer eingetragenen Daten hingewiesen. Für die Verarbeitung der an den Immobilienmakler übermittelten Daten sowie für die Bereitstellung einer den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften genügenden Widerrufsmöglichkeit für die zukünftige Kontaktaufnahme ist ausschließlich der Immobilienmakler verantwortlich. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, die ihm über das Immobilienportal zukommenden Anfragen nur für die diesem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke zu nutzen. Jede Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
Das Immobilienportal behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand.
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