Impressumspflicht für Makler

Die Impressumspflicht gilt auch für Immobilienmakler: Fehlt auf der Webseite das Impressum teilweise oder ganz, droht ein hohes Bußgeld. Zudem können Fehler Abmahnungen nach sich ziehen. Mit diesen Tipps schützen sich Immobilienmakler.

• Rechtliche Grundlage und Folgen bei Verstößen: Laut Telemediengesetz besteht die Pflicht für Makler, ein vollständiges Impressum bereitzustellen. Ein unvollständiges oder fehlerhaftes Impressum auf der Internetseite eines Maklers kann Abmahnungen und Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
• Notwendige Angaben: Name des Unternehmens, vollständige Anschrift, Kontaktinformationen (E-Mail, Telefonnummer), zuständige Aufsichtsbehörde, Registereintragung (falls vorhanden), Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls vorhanden).
• Auch für Social Media & Newsletter: Ein Impressum ist auch auf gewerblichen Social-Media-Profilen und in Newslettern Pflicht.
• Technische Anforderungen: Das Impressum muss leicht erkennbar, direkt erreichbar und ständig verfügbar sein.

Je nachdem, ob es das Impressum einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist, sind bestimmte Angaben nötig. In der Regel sollten folgende Angaben gemacht werden:

• Name des Unternehmens: Bei Handelsregister-Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e.K.) ist hier der Firmenname anzugeben – bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen der Vor- und Zuname des Geschäftsinhabers. Letztere können hier zudem den Fantasiename angeben, unter dem der Unternehmer auftritt.
• Vollständige Anschrift des Geschäftssitzes oder der Niederlassung – ein Postfach genügt nicht.
• Kontaktangaben: Hier sollten E-Mail-Adresse und Telefonnummer angegeben werden (möglichst auch mit Landes- und Stadtvorwahl). Wer hier eine Mehrwertdiensterufnummer – beispielsweise eine 0900-Nummer – angibt, muss ausdrücklich und deutlich auf deren Tarif hinweisen und muss zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif anbieten.
• Zuständige Aufsichtsbehörde: Strittig ist, ob hier auch die postalische Anschrift der Aufsichtsbehörde genannt werden muss, daher sollte sie zur Sicherheit angegeben werden sowie nach Möglichkeit auch der Link zur zuständigen Behörde – beispielsweise das Ordnungsamt.
• Gegebenenfalls Angabe von Registereintragung: Ist das Unternehmen oder der Immobilienmakler in ein Register wie Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragen, sind das jeweilige Register und die zugehörige Registernummer anzugeben. Auch ausländische Registereintragungen müssen angegeben werden.
• Falls vorhanden: Umsatzsteueridentifikationsnummer (nach § 27a Umsatzsteuergesetz).
• Falls vorhanden: Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte. Sind mehrere verantwortlich, muss kenntlich gemacht werden, wer für welchen Teil verantwortlich ist.

Juristische Personen und Personengesellschaften sollten außerdem folgendes angeben:

• Rechtsform: Diese Pflicht gilt für alle Personen- und Handelsgesellschaften wie GmbH, GmbH & Co. KG, UG haftungsbeschränkt oder AG. Im Handelsregister eingetragene Kaufleute bezeichnen sich als e.K.
• Vertretungsberechtigte/-r: Je nach Gesellschaftsform und Berufsbezeichnung ist hier zum Beispiel der Geschäftsführer, Vorstand oder bei eingetragenen Kaufleuten der Inhaber zu nennen. Diese Angabe ist nach dem TMG für juristische Personen wie Personengesellschaften Pflicht.
• Optional: Das Kapital der Gesellschaft kann angeben werden. In der Regel das Stamm- oder Grundkapital anzugeben. Wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, ist der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
• Eine AG, KG oder GmbH, die sich in Abwicklung oder Liquidation befindet, müssen dies angeben.

Hinzu kommen zusätzlich verpflichtende Angaben und Regelungen für die Berufsbezeichnung der Immobilienmakler. Diese müssen zwar nicht zwangsläufig im Impressum stehen, jedoch bietet es sich an, da sie auf der Webseite leicht zugänglich sein sollten.

Auch ein Link zur EU-Online-Streitschlichtungsstelle, gemäß Online Dispute Resolution Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) gehört ins Impressum. Jürgen Hahn, Ansprechpartner für Wettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte von der IHK Hannover rät, diese dringend aktiv zu verlinken, sodass der Benutzer mit einem Klick auf dieser Seite landet.

Maklerunternehmen, die elf oder mehr Mitarbeiter beschäftigen, müssen auf ihren Webseiten und in ihren AGB ausdrücklich erklären, ob sie dazu bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Grund dafür ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Bei der Anzahl der Mitarbeiter gilt die Anzahl der Personen, die zum 31.12. des Vorjahres im Unternehmen beschäftigt sind. Wer sich zum Streitbeilegungsverfahren verpflichtet, muss auch die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nennen, inklusive Anschrift und Webseite. (§ 36 VSBG)

Link-Tipp: Einzelne Makler oder kleinere Maklerunternehmen müssen in der Regel keine Angaben zum Streitbeilegungsverfahren machen, es sei denn, sie haben sich zum Beispiel durch ihre Verbandsmitgliedschaft dazu verpflichtet.

Jedes Impressum ist individuell, daher sind die folgenden Beispiele nicht rechtssicher und nicht allgemeingültig verwendbar. Die folgenden Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung.

Achtung: Das Impressum sollte immer auf dem neuesten Stand sein. Wenn zum Beispiel der Betriebssitz verlegt wird und sich die zuständige Aufsichtsbehörde ändert, sollten Makler daran denken, diese Veränderung im Impressum anzupassen.

Das TMG liegt nicht nur fest, was ins Impressum muss, sondern auch wie es auszusehen hat. Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar muss es sein (§ 5 Abs. 1 TMG):

Leicht erkennbar ist das Impressum, wenn es an einer gut sichtbaren Stelle liegt und ohne langes Suchen auffindbar ist. „Dazu gehört auch, dass das Impressum nicht hinter einer unverständlichen Bezeichnung versteckt sein darf“, sagt Brünen. Betitelungen wie „Backstage“ oder „Ich freue mich auf E-Mails“ seien unzulässig. Laut gängiger Rechtsprechung sind Bezeichnungen wie „Impressum“, „Anbieterkennzeichnung“ oder „Kontakt“ zulässig.

Unmittelbar erreichbar ist das Impressum laut Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann noch, wenn es über zwei Klicks von der Startseite aus erreicht wird (BGH, Az.: I ZR 228/03). Die IT-Rechtsexpertin erklärt: „Demnach muss ein Impressum nicht zwingend auf der Startseite bereitgehalten werden.“ Sie rät: „Idealerweise ist es jedoch von jeder Seite der Webseite aus mit nur einem Klick erreichbar.“ Dabei empfehle sich eine Linkanführung am unteren Seitenrand, die auf jeder Seite einer Web-Präsenz unverändert existiert.

Vor Abmahnungen ist niemand sicher – auch nicht, wer sich beim Schreiben des Impressums größte Mühe gibt. So warnt auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: „Das Risiko einer Abmahnung lässt sich nicht vollständig vermeiden.“ Denn letztlich beurteilen die Gerichte, ob im Einzelfall eine Rechtsverletzung vorliege oder nicht.

Ein häufiges Praxisproblem ist die Einbindung des Impressums über einen Link, zum Beispiel auf Social-Media-Plattformen: „Fällt der Link auf das externe Impressum aus, hat der Makler die Impressumspflicht nicht erfüllt – das heißt, ihm können je nach Einzelfall teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen“, so IT-Expertin Brünen. Häufige Fehler im Impressum seien zudem unvollständige Angaben oder wenn das Maklerimpressum falsch auf der Webseite eingebunden ist, beispielsweie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).