500 Milliarden Euro Sondervermögen – Kann das die Mieten senken?

Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Doch während die Diskussionen um die Schuldenbremse und die Finanzierung weitergehen, stellt sich für Mieter eine zentrale Frage: Kann dieses Geld dazu beitragen, die steigenden Mieten zu bremsen oder sogar zu senken?

Ein Milliardenpaket mit vielen Begehrlichkeiten

Von den geplanten 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden direkt an die Länder gehen. Der Rest fließt in Infrastrukturprojekte – was aber genau darunter zu verstehen ist, bleibt bislang vage. Straßen, Brücken, Schienenverkehr und Breitbandausbau werden oft genannt. Doch was bedeutet das konkret für den Wohnungsmarkt? Fakt ist: Die Baupreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, unter anderem durch hohe Materialkosten, Lohnsteigerungen und strengere Bauvorschriften. Ein Teil des Geldes könnte gezielt dazu verwendet werden, den Wohnungsbau anzukurbeln und so den Mietmarkt zu entlasten.

Wo kann das Sondervermögen den Wohnungsmarkt entlasten?

1. Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Der Deutsche Mieterbund fordert seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Allein im Jahr 2023 wurden weniger als 25.000 Sozialwohnungen gebaut – viel zu wenig, um die Nachfrage zu decken. Würden aus dem Sondervermögen gezielt Mittel für den Bau von geförderten Wohnungen bereitgestellt, könnte das langfristig für eine Entspannung des Marktes sorgen.
2. Subventionierung von Baukosten: Baupreise sind ein entscheidender Faktor für die Mietentwicklung. Hohe Material- und Arbeitskosten treiben die Preise neuer Wohnungen in die Höhe, was sich direkt auf die Mieten auswirkt. Könnten Zuschüsse für klimafreundliches und kostengünstiges Bauen gewährt werden, würde das Investitionen in neue Projekte attraktiver machen.
3. Sanierung und Nachverdichtung: In vielen Städten stehen zahlreiche Gebäude leer oder sind in einem schlechten Zustand. Durch gezielte Förderprogramme könnte eine Revitalisierung alter Bestände vorangetrieben werden, um den Wohnraum effizienter zu nutzen und zusätzliche Einheiten zu schaffen.
4. Entlastung bei den Nebenkosten: Viele Mieter zahlen nicht nur hohe Kaltmieten, sondern leiden auch unter steigenden Nebenkosten. Investitionen in die Energieinfrastruktur, beispielsweise durch den Ausbau von Nahwärmenetzen oder Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern, könnten langfristig dazu führen, dass Heiz- und Stromkosten sinken.

Wer bekommt das Geld? Und wer geht leer aus?

Derzeit zeichnet sich ab, dass das Sondervermögen vor allem für große Infrastrukturprojekte eingeplant ist. Das bedeutet: Autobahnen, Bahnstrecken und digitale Netze stehen weit oben auf der Prioritätenliste. Der Wohnungsbau hingegen scheint nicht explizit berücksichtigt zu sein.

Das ruft bereits Kritik hervor: Der Deutsche Mieterbund fordert, dass ein Teil der Mittel gezielt in den sozialen Wohnungsbau fließt. Auch Verbände aus der Bauwirtschaft warnen, dass ohne direkte Unterstützung viele Bauprojekte nicht realisierbar sein werden.

Mögliche Steuererhöhungen – kommt die Belastung für Mieter?

Ein weiteres Problem: Die Finanzierung. Deutschland wird durch das Sondervermögen massiv neue Schulden aufnehmen. Um diese zurückzuzahlen, stehen verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion – darunter Steuererhöhungen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer könnte allerdings indirekt wieder Mieter belasten, da viele Haushalte ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.

Fazit: Milliarden für Infrastruktur, aber kaum direkte Entlastung für Mieter

Das geplante Sondervermögen bietet durchaus Potenzial, auch den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings hängt es stark davon ab, wie die Mittel konkret verwendet werden. Ohne gezielte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine Reduzierung der Baukosten wird das Geld voraussichtlich kaum zur Senkung der Mieten beitragen. Vielmehr dürfte sich der Konkurrenzkampf um die Milliarden weiter verschärfen – und ob am Ende wirklich etwas für Mieter herausspringt, bleibt fraglich.