Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bringt wichtige Änderungen für alle. Mieter werden besser geschützt, für Vermieter werden Regeln gelockert.
Mann ist umringt von Aktenschränken. Mieter und Vermieter sollen weniger mit Bürokratie zu kämpfen haben. Foto: iStock.com/July Alcantara
Was das Bürokratieentlastungsgesetz IV für Mieter bedeutet
Das kürzlich beschlossene Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht bedeutende Änderungen im Mietrecht vor, die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Für Mieter wird es künftig einfacher, gegen Kündigungen vorzugehen. Ein Widerspruch kann in Zukunft nicht nur in Schriftform, sondern auch in Textform erfolgen. Das bedeutet, dass eine handschriftliche Unterschrift nicht mehr erforderlich ist. Ein Widerspruch gegen die Kündigung eines Mietvertrags kann beispielsweise auch per E-Mail oder Telefax erklärt werden. Diese Neuerung erleichtert insbesondere die Kommunikation und bietet Mieterinnen und Mietern eine unkompliziertere Möglichkeit, sich gegen Kündigungen zu wehren.
Ein weiterer Vorteil für Mieter ist die Möglichkeit, Mietverträge auch digital abzuschließen. Dies spart Zeit und reduziert den Papieraufwand für beide Seiten.
Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung – Vorteile für Vermieter
Das BEG IV bringt besonders für Vermieter eine spürbare Entlastung. Zukünftig dürfen sie Belege zur Betriebskostenabrechnung ausschließlich in digitaler Form bereitstellen. Vermieter haben somit die Wahl, ob sie ihren Mietern die Belege in Papierform oder digital, beispielsweise als gescannte Kopien, zur Verfügung stellen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob die Originale noch in Papierform existieren oder nicht. Für Mieter bedeutet dies, dass sie kein Recht mehr haben, auf analoge Belege zu bestehen. Das Einsichtsrecht wird durch die digitale Bereitstellung erfüllt.
Die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten, da keine physischen Dokumente mehr verschickt oder eingesehen werden müssen. Für die Immobilienwirtschaft ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um den Bürokratieaufwand weiter zu verringern.
Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Vermieter
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Aufbewahrungsfristen. Die umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist für Dokumente wie Rechnungskopien, Kontoauszüge und Lohn- und Gehaltslisten wird von zehn auf acht Jahre verkürzt. Dies gilt sowohl für Vermieter als auch für Unternehmen in anderen Branchen. Für Vermieter bedeutet dies eine deutliche Reduzierung des Aufwands für die Archivierung von Unterlagen, was wiederum zu einer spürbaren Entlastung führt.
Fazit: Entlastung für Vermieter und Mieter durch Digitalisierung
Mit dem BEG IV sind wichtige Weichen für die Digitalisierung im Mietrecht gestellt worden. Die digitale Bereitstellung der Betriebskostenabrechnung entlastet Vermieter und sorgt gleichzeitig für eine moderne und zeitgemäße Verwaltung von Mietverhältnissen. Für Mieter werden Kündigungswidersprüche einfacher, da sie diese künftig ohne handschriftliche Unterschrift per E-Mail oder Fax einreichen können. Auch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sorgt für Erleichterungen bei Vermietern und der gesamten Immobilienbranche. Dennoch sehen Branchenexperten noch Potenzial für weitere Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Gewerbemietverträge.