„Kein Babysitter-Nanny-Staat“ – wie Mieter die Mietpreisbremse selbst in die Hand nehmen!

Die Mietpreisbremse ist ein in Paragraf 556d BGB festgeschriebenes gesetzliches Instrument, das dazu dienen soll, Mieten in angespannten Wohnlagen zu begrenzen. Sie wurde 2015 geschaffen, um die rapide steigenden Mietpreise zu regulieren und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Vermieter diese Regelung ignorieren. Eine Analyse des Berliner Mietervereins zeigt, dass 98 Prozent der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhalten. Besonders private Wohnungsunternehmen überschreiten oft die zulässige Mietgrenze, indem sie auf Ausnahmeregelungen wie möblierte Vermietungen oder gewerbliche Nutzungen verweisen.

Für Mieter bedeutet dies, dass sie häufig überhöhte Mieten zahlen, obwohl ihnen gesetzlich ein Mietpreis zusteht, der durch die Mietpreisbremse gedeckelt ist.

Die ARD hat im Rahmen der Doku GAU am Bau – Deutschland in der Wohnkrise bei Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nachgefragt, ob es nicht möglich wäre, dass die Mietpreisbremse automatisch greift. Ihre Antwort: "Das heißt, man kann vor Gericht gehen, wenn diese Gesetze verletzt sind. Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt.“

Doch warum setzen so wenige Mieter ihr Recht durch?

Warum Mieter die Mietpreisbremse nicht einfordern

Eine Umfrage der Technischen Universität München und der Ludwig-Maximilians-Universität München zeigt, dass nur 2,4 Prozent der Mieter tatsächlich gegen Verstöße vorgehen, wie tagesschau.de berichtet. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Viele Mieter fürchten sich vor den Konsequenzen, die eine Beschwerde nach sich ziehen könnte. Die Angst vor einem angespannten Verhältnis mit dem Vermieter oder gar eine Kündigung hindern viele daran, aktiv zu werden. Auch der Gedanke an einen langwierigen Rechtsstreit wirkt abschreckend.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Mieter ist die Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft wissen Mieter nicht, dass sie im Recht sind oder wie sie ihre Ansprüche geltend machen können. Hinzu kommt, dass es keine Sanktionen für Vermieter gibt, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

So können Mieter ihre Rechte durchsetzen

Trotz der Unsicherheiten gibt es Möglichkeiten für Mieter, ihre Rechte durchzusetzen. Folgende Schritte können dem Berliner Mieterverein zufolge helfen:

1. Finanzielle Kalkulation: Aufgrund der zahlreichen Ausnahmen und Schwächen im Gesetz ist es nicht garantiert, dass eine Überschreitung der 10-Prozent-Grenze in jedem Fall erfolgreich rückgängig gemacht werden kann. Daher sollte niemand einen Mietvertrag abschließen, der für ihn zu teuer ist, in der Hoffnung, die Miete später reduzieren zu können.
2. Rüge erheben: Um Rechte zu wahren, muss der Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse schriftlich beim Vermieter rügen. Dazu sollte dargelegt werden, wie stark die Miete laut Mietspiegel und einem 10%-Zuschlag überhöht ist. Die Rüge muss nachweisbar zugestellt werden.
3. Fristgerechte Rüge: Für Mietverträge vor dem 1.4.2020 gilt, dass zu viel gezahlte Miete vor der Rüge nicht zurückgefordert werden kann. Ab diesem Datum können Mieter die Rüge bis zu 30 Monate nach Vertragsabschluss erheben.
4. Vollständige Mietzahlung: Die Miete sollte vorerst vollständig und unter Vorbehalt gezahlt werden, um Kündigungsrisiken zu vermeiden, falls sich die Berechnungen als falsch erweisen.
5. Rechtsberatung: Falls der Vermieter nicht auf die Rüge reagiert oder keine nachvollziehbare Erklärung liefert, sollte man sich rechtlich beraten lassen.

Mietpreisbremse zum Schutz der Mieter geschaffen

Mieter sollten sich bewusst sein, dass sie einen rechtlichen Schutz genießen und die Mietpreisbremse dafür geschaffen wurde, um überhöhte Mieten zu verhindern. Auch wenn das Durchsetzen der Rechte zeitaufwendig und nervenaufreibend erscheinen mag, ist es wichtig, die eigene finanzielle Belastung zu senken und für faire Mietverhältnisse zu sorgen.