Mietpreisbremse gescheitert: Warum der Wohnungsmarkt weiter explodiert

Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Doch eine neue Studie zeigt: Sie hat ihr Ziel weit verfehlt. Warum die Regelung nicht greift und welche Konsequenzen das hat, erfährst du hier.

Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 als eine Maßnahme eingeführt, um den rasanten Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen. Seitdem sorgt sie für kontroverse Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Eine aktuelle Studie wirft nun ein düsteres Licht auf die Wirksamkeit dieser Regelung. Das Ergebnis: Die Mietpreisbremse wirkt, wenn überhaupt, nur moderat.

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt die Mietpreisbremse zwar eine gewisse Wirkung in Bestandsgebäuden, in denen die Mieten weniger stark gestiegen sind. Doch gerade in Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stiegen die Mieten weiterhin stark an. Dieser gegenteilige Effekt verdeutlicht die Schwächen der Mietpreisbremse.

Eine weitere Studie, die den Düsseldorfer Wohnungsmarkt untersuchte, brachte ebenfalls ernüchternde Ergebnisse. Demnach verstößt in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt rund ein Viertel der Inserate gegen die Mietpreisbremse. Vermieter umgehen die Regelungen oft, indem sie Wohnungen möbliert oder zeitlich befristet vermieten, was sie von der Mietpreisbremse ausnimmt. Diese Grauzone wird zunehmend genutzt, um höhere Mieten zu verlangen.

Berliner Mieterverein: Die Mietpreisbremse wird ignoriert

Der Berliner Mieterverein hat in einer umfassenden Analyse von 6.000 Beschwerden aus dem Jahr 2021 festgestellt, dass 98 Prozent der Vermieter die gesetzliche Mietpreisbremse missachten. Besonders auffällig sei, dass private Wohnungsunternehmen die zulässige Mietgrenze häufig überschreiten. Die Begründungen reichen von Ausnahmeregelungen bis hin zu möblierten oder teilgewerblichen Vermietungen.

Die Studie des Berliner Mietervereins zeigt deutlich, dass die Mietpreisbremse in der Praxis kaum beachtet wird. Die fehlenden Sanktionen bei Verstößen bieten Vermietern kaum Anreize, sich an die Regelungen zu halten. Weder Bußgelder noch andere Strafen sind vorgesehen, was die Missachtung der Regelung begünstigt.

Auch eine Umfrage der Technischen Universität München und der Ludwig-Maximilians-Universität München unterstreicht das Versagen der Mietpreisbremse. Nur 2,4 Prozent der befragten Mieter haben die Mietpreisbremse tatsächlich genutzt, indem sie bei Verstößen dagegen vorgegangen sind. Viele Mieter trauen sich nicht, höhere Mieten zu beanstanden, aus Angst vor möglichen Konsequenzen oder vor einem langwierigen Rechtsstreit.

Die Zukunft der Mietpreisbremse: Handlungsbedarf oder Abschaffung?

Angesichts der ernüchternden Bilanz stellt sich die Frage, ob die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form noch eine Zukunft hat. Immer mehr Experten und Politiker fordern eine Überarbeitung oder sogar die Abschaffung der Regelung. Besonders die Ausnahmeregelung bei möblierten Wohnungen steht in der Kritik. Dieses Schlupfloch ermöglicht es Vermietern, die Mietpreisbremse zu umgehen und weiterhin hohe Mieten zu verlangen.

Der Berliner Mieterverein fordert, dass Ausnahmen gestrichen und Strafen bei Verstößen eingeführt werden. Ohne konsequente Sanktionen bleibt die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger, der die Mieten kaum bremst. Auch die Ampel-Regierung diskutiert derzeit über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regelung in Zukunft angepasst wird, um den Mietmarkt in angespannten Regionen wirklich zu entlasten.

Fakt ist: Die Mietpreisbremse hat in den letzten Jahren kaum zu einer Entspannung des Mietmarktes beigetragen. Die zahlreichen Studien und Analysen legen nahe, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form weitgehend wirkungslos ist. Mieter und Mieterverbände fordern daher dringend Nachbesserungen oder Alternativen, um der Mietpreisexplosion effektiv entgegenzuwirken.