Scholz stellt Vertrauensfrage - Wie der Klima- und Transformationsfonds zum Ampel-Aus führte

Mit Milliarden aus ungenutzten Corona-Krediten gestartet, wurde der Klima- und Transformationsfonds zum Problem. Bis heute schwebt der KTF wie das Damoklesschwert über der gescheiterten Ampel-Regierung. Wie konnte das passieren?

Es war einmal eine Idee. Einst voller Ambitionen gestartet, sollte der Klima- und Transformationsfonds (KTF) das finanzielle Herzstück der deutschen Klimapolitik werden. Der Fonds, ursprünglich als „Energie- und Klimafonds“ 2010 ins Leben gerufen, wurde im Juli 2022 als „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) neu aufgestellt und dabei mit 60 Milliarden Euro an ungenutzten Corona-Krediten aufgefüllt. Der Plan schien genial: Der KTF konnte dank dieser Mittel umfangreiche Klimaprojekte finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Doch dieser „Taschenspielertrick“ – wie Kritiker es nannten – sollte sich als fatal erweisen.  Heute stellt Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage und leitet damit auch formal das Ende der gescheiterten Ampel ein.  Ein Rückblick.

Das Chaos aus dem November 2023

Im November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umwidmung der Corona-Hilfen für den KTF verfassungswidrig war. Die 60 Milliarden Euro, die für die Pandemiebekämpfung vorgesehen waren, hätten nicht einfach in den Klimafonds fließen dürfen. Dieses Urteil traf die Ampel-Koalition wie ein Schlag und setzte sich wie ein „Post-Corona-Syndrom“ in die Haushaltsplanung nieder. Über Nacht entstand eine massive Finanzierungslücke, und die Diskussion um Haushaltslöcher und Finanzengpässe wurde zum Dauerthema. Die Koalition war überrumpelt.

Die verfassungsrechtliche Entscheidung zwang die Bundesregierung, Förderprogramme einzufrieren, und führte zu wachsender Unsicherheit bei Bauherren, Unternehmen und Kommunen. Zahlreiche Anträge und Bewilligungen für Projekte im Klimabereich wurden gestoppt, und der Bundeshaushalt selbst geriet ins Wanken. Über Monate hinweg wurde das Thema der Finanzierungslücke im KTF zum Streitpunkt und brachte die Regierung zunehmend in die Bredouille. Wenn man einen Wendepunkt in der Ampelpolitik sucht, dann dürfte das Urteil vom November 2023 wohl diesen markiert haben.

Politische Turbulenzen und der Ministerwechsel

Die wachsenden Spannungen über die Haushaltskrise führten zuletzt zu einem personellen Paukenschlag. Finanzminister Christian Lindner, der sich standhaft gegen neue Schulden stellte und zuletzt sogar die Klimaziele der Regierung öffentlich infrage stellte, wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen – fast genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der Klima- und Transformationsfonds, einst als Hoffnungsträger gefeiert, hatte letztlich nicht nur das politische System destabilisiert, sondern auch zu tiefen Spaltungen innerhalb der Koalition geführt. Die Regierung steht nun kurz vor Neuwahlen, eine neue Regierung wird sich bald mit den Finanzlöchern auseinander setzen müssen.

Der KTF: Ein Rückgrat für die Energiewende

Was bleibt, ist die Struktur und das ursprüngliche Ziel des KTF: Ein Sondervermögen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Transformation. Dabei handelt es sich nicht um einen klassischen Investmentfonds, bei dem das Vermögen wie an der Börse fallen und steigen kann. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien die Mittelverwendung plant und koordiniert. Jährlich legt der Bundestag den Wirtschaftsplan fest, um die Ausgaben zu regulieren und den Einsatz der Mittel zu steuern.

Der Fonds finanziert sich 2025 vor allem aus der CO₂-Bepreisung und dem Emissionshandel und ist darauf ausgerichtet, Deutschlands Energiewende zu unterstützen – von energieeffizienten Gebäuden bis hin zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft.

Finanzielle Schieflage und Sparmaßnahmen für 2025

Nach der Haushaltskrise und dem anschließenden Förderstopp mussten die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) stark gekürzt werden. Während 2024 noch rund 58,22 Milliarden Euro eingeplant waren, sollen die Ausgaben laut eines Wirtschaftsplans vom August für 2025 nur noch 25,47 Milliarden Euro betragen. Davon sollen 22,15 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung und dem Emissionshandel kommen. Immerhin: Die

CO2-Steuer steigt 2025 um über 20 Prozent, so dass da mit mehr Einnahmen gerechnet werden kann. Dennoch: Die defensive Planung ist ein drastischer Einschnitt im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzierungsplan und wurde noch von der aktuellen Regierung gemeinsam mit der FDP beschlossen. Sie war jedoch notwendig, um das Sondervermögen verfassungskonform zu gestalten.

Trotz der Reduzierung bleibt der KTF das Rückgrat der deutschen Klimapolitik. Die für 2025 vorgesehenen Schwerpunkte umfassen unter anderem:

• Klimaschutz im Gebäudebereich: Dazu zählen energetische Sanierungen und die Umstellung auf klimafreundliche Wärmenetze.
• Transformation der Industrie: Unterstützung für Unternehmen, die ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umstellen.
• Klimafreundliche Mobilität: Investitionen in Ladeinfrastruktur und alternative Antriebe.
• Wasserstoffwirtschaft: Förderung der Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff.
• Natürlicher Klimaschutz: Maßnahmen zur Renaturierung und zum Schutz von Ökosystemen.

 

Mit diesen neuen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der KTF eine große Herausforderung für jede Regierung, die den deutschen Klimaschutz ernsthaft voranbringen möchte. Ob die angekündigten Kürzungen tatsächlich so umgesetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten, da der Haushalt für 2025 noch nicht endgültig beschlossen ist. Gut möglich, dass mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies ein Weg um die Schuldenbremse gefunden wird. Dem ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs Banker muss man den Umgang mit Kreditgeschäften und Fremdkapital zumindest nicht noch erklären. Wie lange er aber im Amt bleibt, werden erst die jetzt eingeleiteten Neuwahlen zeigen.