Die SPD will die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern dauerhaft verankern – und mit drastischen Einschränkungen verschärfen. Was das für Mieter und Vermieter bedeutet.

SPD will Mietpreisbremse auf 6 Prozent in 3 Jahren beschränken. Foto: stock.adobe.com / piclooser

Mietpreisbremse auf Dauer: Das plant die SPD nach der Wahl

Die Debatte um die Mietpreisbremse erreicht eine neue Stufe: Laut Entwurf des SPD-Wahlprogramms, den der Tagesspiegel vorab veröffetlichte, soll die Maßnahme nicht nur verlängert, sondern dauerhaft entfristet werden. Gleichzeitig sieht die Partei vor, die maximal erlaubten Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen drastisch zu senken. Statt der bisherigen Regelungen will die SPD in angespannten Wohnungsregionen Mieterhöhungen auf 6 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzen – ein deutlicher Einschnitt, der viele überrascht. Bislang sind 20 Prozent der Fall, in angespannten Regionen 15 Prozent.

Dieser Plan geht weit über einen aktuellen Gesetzentwurf hinaus, der derzeit diskutiert wird. In diesem ist eine Erhöhung des Deckels auf 11 Prozent vorgesehen, was bereits für heftige Diskussionen sorgt. Doch die 6 Prozent der SPD wären ein radikaler Schritt, der den Wohnungsmarkt nachhaltig verändern könnte. Das wirft entscheidende Fragen auf: Wer wird unter diesen Bedingungen überhaupt noch vermieten wollen? Und vor allem – wer wird dann noch sanieren?

Was ist die Mietpreisbremse, und warum soll sie verschärft werden?

Die Mietpreisbremse, ursprünglich 2015 eingeführt, erlaubt es den Bundesländern, Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu deckeln. Bei Neuvermietungen darf der Preis aktuell höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ohne Verlängerung läuft diese Regelung Ende 2025 aus. Ein Regierungsentwurf sieht eine Verlängerung bis 2029 vor. Die SPD will diese Regelung sogar völlig entfristen. „Langfristig stabile und bezahlbare Mieten“ sind das erklärte Ziel. Doch diese drastische Verschärfung könnte erhebliche Folgen haben – sowohl für Vermieter als auch für den ohnehin schon stockenden Neubau.

Herausforderungen: Wer saniert noch, wer vermietet noch?

Die Kritik an den SPD-Plänen kommt nicht nur von Immobilienverbänden. Selbst Experten, die eine stärkere Regulierung befürworten, warnen vor den möglichen Nebenwirkungen. Denn: Je strenger die Mietpreisdeckelungen, desto weniger attraktiv wird es, Wohnraum zu vermieten oder zu modernisieren.

Sanierungen, energetische Verbesserungen oder barrierefreie Umbauten könnten für viele Vermieter schlicht unrentabel werden. Angesichts der steigenden Baukosten und der ohnehin schon hohen Auflagen für energetische Sanierungen stellt sich die Frage, wie sich solche Investitionen noch lohnen sollen. Die Sorge: Anstatt den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, könnten solche Regelungen die ohnehin prekäre Situation weiter verschärfen. Wenn Immobilien in Zukunft sogar noch weniger Rendite abwerfen, als bei der Finanzierung ursprünglich kalkuliert, werden Vermieter ihre nächsten Schritte genau überlegen. Mit fatalen Folgen für Mieter, die auf ein begrenztes Angebot treffen. Bereits jetzt klagen Vermieter über massive Belastungen. Von den zukünftigen Wertverlusten durch die Aussicht auf sinkende Rendite im Immobilienmarkt ist hier noch nicht einmal die Rede.

Die großen Fragezeichen: Neubau und Wohnungsmarkt

Ein weiterer Knackpunkt bleibt der Neubau. Ohne zusätzlichen Wohnraum ist die Mietpreisbremse lediglich ein Symptomdämpfer, der die grundlegenden Probleme des Wohnungsmarkts nicht lösen kann. Hier bleibt das SPD-Wahlprogramm vage: Während die Partei eine „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ verspricht, fehlen konkrete Zahlen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung war das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festgelegt worden – doch dieses wurde nie erreicht.

Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse könnte zudem Bauträger abschrecken, da sich Investitionen in Neubauprojekte unter diesen Bedingungen weniger lohnen. Das betrifft vor allem dringend benötigte Sozialwohnungen, die sich ohnehin nur schwer rentabel entwickeln lassen.

Regulierung mit Risiken

Große Vermieter wie Vonovia oder LEG hatten zuletzt durchblicken lassen, dass sie beim Thema Mietpreissteigerung wohl bis an die Grenze des Erlaubten gehen würden. Bei Auslaufen der Mietpreisbremse sogar über die derzeit geltenden Grenzen hinaus. Enger Zeitplan für Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt auch deswegen vor Verzögerungen bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. In 13 Bundesländern und 410 Gemeinden, in denen rund 26 Millionen Menschen leben, läuft sie 2025 aus. Der DMB mahnt, dass eine rechtzeitige Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode fallen müsse, da die Umsetzung in der nächsten Regierung ungewiss sei. Andernfalls drohe der Schutz vor überhöhten Mieten wegzufallen.

Die SPD-Pläne zur dauerhaften Entfristung und Verschärfung der Mietpreisbremse setzen hier im Wahlkampf ein klares Signal: Die Partei will den Schutz von Mietern ausbauen und den Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten eindämmen. Doch die Frage bleibt, ob solche Maßnahmen das Kernproblem – den Mangel an Wohnraum – lösen können.