Ampel-Aus: Mieterbund fordert Verlängerung und niedrigere Kappungsgrenze für Mietpreisbremse

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund warnt: Ohne Verlängerung der Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent könnten Mieter und Mieterinnen bald schutzlos steigenden Mieten ausgeliefert sein.

Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition hat nicht nur politische Auswirkungen, sondern ruft auch ernsthafte Sorgen auf dem Immobilienmarkt hervor. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die verbleibenden Regierungsparteien, SPD und Grüne, auf, wichtige mietrechtliche Reformen voranzutreiben

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, betont, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse essentiell sei. „Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten“, so Siebenkotten. In vielen Bundesländern, darunter Berlin, Hamburg und Bayern, läuft die Mietpreisbremse im kommenden Jahr aus. Sollte keine bundesweite Verlängerung erfolgen, könnten die Länder keine neuen Verordnungen zur Begrenzung der Mietpreise erlassen, was insbesondere in stark nachgefragten Regionen zu deutlichen Preissteigerungen führen könnte.

Mieter seien schutzlos ausgeliefert

Die Befürchtung: Ohne die Mietpreisbremse wären Mieter den Vermietern schutzlos ausgeliefert, die allein auf Profitmaximierung abzielen, so Siebenkotten. Er appelliert: „Die Abgeordneten sollten jetzt die Chance ergreifen, die verbliebenen Koalitionspartner SPD und B90/DIE GRÜNEN in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz zu unterstützen.“ Das Problem: Dazu müssten sie sich nun aber außerhalb ihrer Koalition um Mehrheiten bemühen. Die FDP wird sich nun wohl eher bedeckt halten. Ob die Union vor der Wahl noch mitspielt, ist fraglich. Die verbleibenden Fraktionen Die Linke oder BSW haben nicht ausreichend Stimmen. Und die AfD steht der bisherigen Regierung grundsätzlich kritisch gegenüber.

Neben der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund auch die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand auf 11 Prozent. Unter der Kappungsgrenze versteht man, dass Innerhalb von drei Jahren die Miete derzeit um höchstens 20 Prozent steigen darf, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt nur 15 Prozent.

Zudem fordert der DMB den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach Begleichung aller Mietschulden (Schonfristzahlung) sowie die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und die Verbesserung des Nebenkostenrechts. Alle diese Maßnahmen könnten laut DMB Mieter und Mieterinnen effektiv schützen und die Preisentwicklung stabilisieren.

Das Aus der Ampelkoalition wirft daher nicht nur politische Fragen auf, sondern auch entscheidende soziale. Wenn die verbleibende Regierung nicht rasch handelt, könnten steigende Mieten und unbegrenzte Mieterhöhungen den ohnehin angespannten Immobilienmarkt weiter belasten.