Cannabis-Legalisierung: Was dürfen Mieter und Vermieter?

Seit 1. April 2024 ist in Deutschland Cannabis legal. Erwachsene dürfen Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren. Aber nur bestimmte Mengen sind strafffrei. Außerdem können Nachbarn und Vermieter den Konsum unter Umständen einschränken.

Mit der Legalisierung von Cannabis fallen im eigenen Zuhause viele Verbote weg, die früher in Mietwohnungen sogar zu fristlosen Kündigungen führen konnten. Seit dem 1. April 2024 ist weder der Besitz, Konsum, noch der Anbau verboten. Dennoch dürfen Grenzen weiterhin nicht überschritten werden.

Nein. In der Wohnung gilt per se kein Rauchverbot. Der Vermieter kann das Rauchen grundsätzlich nicht verbieten.

Ja. Solange Nachbarn und vor allem Kinder nicht durch den Rauch belästigt werden, ist das Rauchen auf Balkon und Terrasse erlaubt. Aber vor allem wenn Kinder in der Nähe sind, sollte Vorsicht gewahrt werden. Der Jugendschutz genießt höchste Priorität. 

• THC-haltiges Cannabis kann bei längerfristigem Konsum psychische Erkrankungen begünstigen.
• Besonders schädlich ist der Konsum in der Jugend.
• Abgeraten vom Konsum wird während der Schwangerschaft.
• Weitere Informationen gibt es beim Bundesgesundheitsministerium oder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Seit dem 1. April 2024 ist das Anbauen von Cannabis-Pflanzen in der eigenen Wohnung, auf dem Balkon, Terrasse oder Garten erlaubt. Allerdings muss man mindestens 18 Jahre alt sein und in Deutschland seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Anbau, Erwerb und Besitz von Cannabis bleiben für Minderjährige verboten.

Maximal erlaubt sind pro Person 3 weibliche Cannabis-Pflanzen. Das bedeutet, dass Paare oder Wohngemeinschaften sogar mehr als 3 Pflanzen in einer Wohnung haben dürfen. Jede Person darf zudem 50 Gramm Marihuanazuhause aufbewahren, maximal aber 25 Gramm außerhalb der Wohnung mit sich führen. Wer zu viel besitzt (bis 60 Gramm) oder mit sich führt (bis 30 Gramm) begeht eine Ordnungswidrigkeit. Alles darüber hinaus ist eine Straftat.

Wer selber nicht anbauen möchte, hat die Möglichkeit, sich als Mitglied in sogenannten Anbauvereinigungen zu registrieren. Die 3 Pflanzen darf dann die Vereinigung anbauen und im gesetzlichen Rahmen Marihuana aushändigen.

Wer Cannabis anbauen möchte, muss den Jugendschutz wahren. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sagt auf seiner Website zur Aufbewahrung von Cannabis-Pflanzen, dass sie „in abschließbaren Schränken oder Räumen“ aufbewahrt werden müssen.

Daraus folgt:

• Der Anbau von Cannabis-Pflanzen in Wohnungen mit Kindern und Jugendlichen ist nicht grundsätzlich verboten.
• Die Pflanzen müssen jedoch so gesichert sein, dass Kinder keinen Zugang zu ihnen haben.
• Das heißt auch, dass sie nicht einfach im Garten angebaut werden dürfen, wenn sich dort Kinder aufhalten können. Der strenge Geruch der Pflanzen kann auch Nachbarn stören, so dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssten, um die Geruchsbelästigung zu verhindern.
• Auch geerntetes Cannabis darf nicht frei zugänglich sein.

Die geplanten Cannabis-Clubs sollen legal Saatgut für den Anbau von Cannabis-Pflanzen erwerben können. Diesen Clubs wird es auch erlaubt sein, Samen und Stecklinge an ihre Mitglieder für den Eigenanbau zu Hause weiterzugeben. Die Anzahl ist pro Monat auf maximal 7 Samen oder 5 Stecklinge begrenzt. Aber Achtung: Es dürfen maximal nur 3 Pflanzen pro Person gleichzeitig gezüchtet werden.

Nachbarn können zwar gegen Cannabis rauchende Mieter vorgehen. Aber: „Solange sich der Mieter im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegt, dürften Nachbarn kaum eine Handhabe haben“, sagt Fachanwalt Alexander Bredereck. „Ausnahmen sind vielleicht dann gegeben, wenn der Mieter exzessiv raucht und dadurch eine extreme Beeinträchtigung der Nachbarn im Mietgebrauch verursacht wird.

Nein. „Das kann dem Mieter niemand verbieten“, sagt Alexander Bredereck. Zudem würde der Vermieter umgekehrt auch Schwierigkeiten haben, entsprechende Verbote rechtlich durchzusetzen. „Das geht natürlich nur insoweit, als sich der Mieter innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt. Insoweit sind die Cannabis-Pflanzen aber durch das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ähnlich geschützt, wie die Alkoholbestände in der Hausbar“, sagt Bredereck.

Ja, der Vermieter kann entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufnehmen. „Soweit diese den Mieter aber in den gesetzlich zulässigen Gebrauch beschränken, dürften solche Klauseln unwirksam sein“, betont Fachanwalt Bredereck. Das gehe allerdings nur in insoweit, als durch den Konsum keine unzumutbaren Belästigungen anderer Mieter bewirkt werden.

An dieser Stelle ist ein Verbot etwa vergleichbar mit dem Rauchverbot in Wohnungen. Wenn beispielsweise das gesamte Treppenhaus nach Cannabis riecht, sollten die Mieter gemeinsam mit dem Vermieter eine Lösung aushandeln, das beispielsweise immer ausreichend gelüftet wird. Nachbarn könnten sonst sogar ihre Miete mindern, sollte die Geruchsbelästigung nicht aufhören.

Der Mieter darf maximal 3 weibliche Pflanzen anbauen. „Wenn der Mieter sich nicht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen bewegt, kommt der Ausspruch einer Abmahnung und bei Wiederholung möglicherweise auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht“, sagt Fachanwalt Alexander Bredereck. Allerdings müsse der Vermieter die Kündigungsgründe vor Gericht beweisen. „Das wird in der Praxis künftig sicher noch schwieriger werden“.