Mietminderung wegen Geruchsbelästigung? So kannst du dich als Mieter gegen Gestank wehren

Du musst den Nikotingeruch deines Nachbarn nicht wehrlos über dich ergehen lassen! Wenn dein Nachbar regelmäßig auf dem Balkon raucht und das auf Dauer für dich zu einer Geruchsbelästigung führt, kannst du rauchfreie Zeiten fordern. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rauchbelästigung in Mietwohnungen besteht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Nachbar muss sich an die vereinbarten rauchfreien Zeiten halten, andernfalls könnte eine Mietminderung gerechtfertigt sein, so Mietrechtsexperte Mikio-André Frischhut.

• Bauliche Mängel berechtigen zur Mietminderung bei Geruchsbelästigung
  Achte darauf, ob bauliche Mängel wie undichte Türen, Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch begünstigen. In solchen Fällen könnte eine Mietminderung von bis zu 20 Prozent möglich sein. 

• Darf ich Cannabis auf dem Balkon oder der Terrasse rauchen?

In der Regel betrachtet der Gesetzgeber Kochgerüche als sozial adäquates Verhalten, selbst bei kontroversen Zutaten wie Knoblauch. In Mehrfamilienhäusern müssen Küchengerüche toleriert werden. Rechtsanwalt Frischhut erklärt, dass für haushaltsübliche Gerüche eine hohe Schwelle gilt. Damit der Geruch als Mangel an der Mietsache gilt, müsste er praktisch rund um die Uhr wahrnehmbar sein.

• Spezielle Regelungen bei Geruchsbelästigung durch nahegelegene Gewerbebetriebe wie Bäckereien, Gastronomie oder Metzgereien. An sie stellt der Gesetzgeber andere Erwartungen als an private Haushalte. Selbst wenn der Duft von Bratfett bis in die Wohnung reicht: Falls eine Gaststätte bereits beim Abschluss des Mietvertrags existierte, musst du als Mieter den Geruch akzeptieren (§ 536b BGB).

Schau zunächst in deine Hausordnung oder deinen Mietvertrag, um die Regelungen für Grillen auf dem Balkon und im Garten zu prüfen. Verstöße beziehungsweise Geruchsbelästigungen können zu einer Abmahnung oder Kündigung durch deinen Vermieter führen. Holzkohlegrillgerüche werden oft wenig toleriert. Fehlen klare Regelungen, haben Mieter grundsätzlich die Freiheit, Balkon oder Terrasse nach eigenem Ermessen zu nutzen.

• Beachte stets das Gebot der Rücksichtnahme!
  Als Mieter solltest du Grillgerüche in einem gewissen Rahmen tolerieren, da Mietminderungen in der Regel ausgeschlossen sind.

Gerüche aufgrund von mangelnder Hygiene können durchaus einen berechtigten Grund für eine Mietminderung darstellen, da sie als nicht haushaltsüblich gelten, so Frischhut. Trotzdem zeigen sich Gerichte oft zurückhaltend, insbesondere wenn sie die Mietminderungshöhe festlegen müssen.

In einem Fall in Berlin beschwerte sich eine Nachbarin über extreme Körpergerüche sowie Geruchsbelästigungen im Hausflur durch Hundeurin und zersetzenden Hausmüll. Der Gestank war so intensiv, dass Bewohner das Treppenhaus nur mit Geruchsschutz betreten konnten und er bis in die Wohnungen drang. Das Gericht entschied letztlich nur eine Mietminderung von höchstens 10 Prozent.

Fühlst du dich durch den Kaminrauch gestört deines Nachbarn gestört, solltest du zuerst das Gespräch suchen. Denn der aufwehende Kamingeruch aus Richtung des Nachbarsgrundstückes kann unter Umständen eine Geruchsbelästigung darstellen.  Häufig liegt das Problem im falschen Verfeuern des Brennmaterials oder der fehlenden Reinigung des Schornsteins. Führt das Gespräch zu keinem Ergebnis kannst du dich an die zuständige Behörde wenden. Sie beauftragt dann einen Schornsteinfeger, der den Schornstein auf die richtige Nutzung prüft.

Gelangt Abfallgeruch durch die unregelmäßige Müllentsorgung über die Nachbarswohnung hinaus bis in die Wohnung des Mieters, könnte diese Geruchsbelästigung ein Grund für eine Mietminderung sein, so Frischhuts Einschätzung. In einem solchen Fall ist dein Vermieter verpflichtet, die Ursache des Geruchs zu beseitigen.

Eine zu hohe Feuchtigkeit kann in der Wohnung zu Feuchteflecken, Schimmel und zu einem muffigen Geruch führen. Solltest du beispielsweise bei einer Mängelsuche einen solchen Geruch, feststellen rechtfertigt dies evtl. eine Mietminderung wegen einer Geruchsbelästigung (§ 536 Abs.1 S.2 BGB). In einem konkreten Fall sprach das Amtsgericht Hamburg einem Kläger eine Mietminderung von 5 % zu (AG Hamburg, 24.02.2022 – 48 C 242/20).

Ein Anspruch auf Mietminderung wegen Abgasen ist grundsätzlich möglich. Liegt beispielsweise ein großer Parkplatz neben der Mietwohnung? In diesem Fall gehen Gerichte oder auch Vermieter davon aus, dass der Mieter von den Abgasen vor seinem Einzug wusste und diese akzeptierte (§ 536b BGB). Anders sieht es bei einem neu errichteten Parkplatz aus, besonders wenn der Mieter vorab nichts von der entstehenden Geruchsbelästigungen wusste. In einem konkreten Fall (Amtsgericht Spandau 6 C 526/99) führte das zu Lärm- und Abgasbelästigungen, was eine gerechtfertigte Mietminderung ermöglichte.

Mieter haben nur im Extremfall einen Anspruch auf Mietminderung bei Haustiergerüchen, betont Frischhut. Solange es sich nicht um Fäkal- oder Uringeruch handelt, der Gestank vorübergehend ist und die Tierhaltung zulässig, müssen Mieter die Haustierhaltung dulden.

Übliche Haustiere wie Hunde und Katzen können einen gewissen Geruch haben, den du als Mieter akzeptieren musst. Bei ungewöhnlichen Tieren wie Frettchen kann jedoch eine Mietminderung wegen unzumutbarem Gestank gerechtfertigt sein. Ein wegweisendes Urteil brachte das Amtsgericht Köln auf den Weg. So entschied der Richter, dass ein Frettchen, das normalerweise draußen gehalten wird, kein gewöhnliches Tier ist und unangenehme Gerüche verursachen kann (Amtsgericht Köln 201 C 457/87).