Geruchsbelästigung: So kannst du dich als Mieter gegen Gestank wehren

Wenn dein Nachbar regelmäßig auf dem Balkon raucht und das auf Dauer für dich zur Belastung wird, kannst du rauchfreie Zeiten fordern. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rauchbelästigung in Mietwohnungen besteht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Nachbar muss sich an die vereinbarten rauchfreien Zeiten halten, andernfalls könnte eine Mietminderung gerechtfertigt sein, so Mietrechtsexperte Mikio-André Frischhut.

• Bauliche Mängel berechtigen zur Mietminderung bei Geruchsbelästigung
  Achte darauf, ob bauliche Mängel wie undichte Türen Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch begünstigen. In solchen Fällen könnte eine Mietminderung von bis zu 20 Prozent möglich sein. 

• Darf ich Cannabis auf dem Balkon oder der Terrasse rauchen?

In der Regel wird Kochen als sozial adäquates Verhalten betrachtet, selbst bei kontroversen Zutaten wie Knoblauch. In Mehrfamilienhäusern müssen Küchengerüche toleriert werden. Rechtsanwalt Frischhut erklärt, dass für haushaltsübliche Gerüche eine hohe Schwelle gilt. Der Geruch müsste praktisch rund um die Uhr wahrnehmbar sein, damit er als Mangel an der Mietsache betrachtet wird.

• Spezielle Regelungen bei Geruchsbelästigung durch nahegelegene Gewerbebetriebe
  An Bäckereien, Gastrobetriebe oder Metzgereien werden andere Erwartungen gestellt als an private Haushalte. Selbst wenn der Duft von Bratfett bis in die Wohnung reicht: Falls eine Gaststätte bereits beim Abschluss des Mietvertrags existierte, bist du als Mieter in der Regel verpflichtet, den Geruch zu akzeptieren (§ 536b BGB).

Schau zunächst in deine Hausordnung oder deinen Mietvertrag, um die Grillregelungen für Balkon und Garten zu prüfen. Verstöße können zu einer Abmahnung oder Kündigung durch deinen Vermieter führen. Holzkohlegrillgerüche werden oft wenig toleriert. Fehlen klare Regelungen, haben Mieter grundsätzlich die Freiheit, Balkon oder Terrasse nach eigenem Ermessen zu nutzen.

• Beachte stets das Gebot der Rücksichtnahme!
  Als Mieter solltest du Grillgerüche in einem gewissen Rahmen tolerieren, da Mietminderungen in der Regel ausgeschlossen sind.

Gerüche aufgrund von mangelnder Hygiene können durchaus einen berechtigten Grund für eine Mietminderung darstellen, da sie als nicht haushaltsüblich gelten, so Frischhut. Trotzdem zeigen sich Gerichte oft zurückhaltend, insbesondere wenn es um die Festlegung der Mietminderungshöhe geht.

In einem Fall in Berlin beschwerte sich eine Nachbarin über extreme Körpergerüche sowie Geruchsbelästigungen im Hausflur durch Hundeurin und zersetzenden Hausmüll. Der Gestank war so intensiv, dass das Treppenhaus nur mit Geruchsschutz betreten werden konnte und bis in die Wohnungen drang. Das Gericht entschied letztlich nur eine Mietminderung von höchstens 10 Prozent.

Wenn Abfallgeruch durch die unregelmäßige Müllentsorgung des Nachbarn bis in die Wohnung des Mieters gelangt, könnte dies ein Grund für eine Mietminderung sein, so Frischhuts Einschätzung. In einem solchen Fall ist dein Vermieter verpflichtet, die Ursache des Geruchs zu beseitigen.

Ein Anspruch auf Mietminderung wegen Abgasen ist grundsätzlich möglich. Liegt beispielsweise ein großer Parkplatz neben der Mietwohnung, wird angenommen, dass der Mieter von den Abgasen vor seinem Einzug wusste und diese akzeptierte (§ 536b BGB). Anders sieht es bei einem neu errichteten Parkplatz aus, besonders wenn der Mieter nicht im Voraus über entstehende Geruchsbelästigungen informiert wurde. In einem konkreten Fall (Amtsgericht Spandau 6 C 526/99) führte das zu Lärm- und Abgasbelästigungen, was eine gerechtfertigte Mietminderung ermöglichte.

Mieter haben nur im Extremfall einen Anspruch auf Mietminderung bei Haustiergerüchen, betont Frischhut. Solange es sich nicht um Fäkal- oder Uringeruch handelt, der Gestank vorübergehend ist und die Tierhaltung zulässig, müssen Mieter das dulden.

Übliche Haustiere wie Hunde und Katzen können einen gewissen Geruch haben, den du als Mieter akzeptieren musst. Bei ungewöhnlichen Tieren wie Frettchen kann jedoch eine Mietminderung wegen unzumutbarem Gestank gerechtfertigt sein. Ein Gericht entschied, dass ein Frettchen, das normalerweise draußen gehalten wird, kein gewöhnliches Tier ist und unangenehme Gerüche verursachen kann (Amtsgericht Köln 201 C 457/87).