Schneeräumen: Wann besteht Schneeräumpflicht?

Gemeinden sind für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Wegen zuständig. Gewisse Verkehrssicherungspflichten übertragen sie in der Regel auf die Eigentümer.

Für das Schneeräumen vorm Haus und angrenzenden Gehwegen sind daher oft Hauseigentümer verantwortlich.

Es gibt dafür zwar kein eigenes Gesetz zur Schneeräumpflicht. Grundstückseigentümer sind gemäß §823 BGB jedoch verpflichtet, Sicherheit und Zugänglichkeit auf Bürgersteigen und Fußgängerüberwegen zu gewährleisten. Sie haften also auch bei Unfällen, wenn Gehwege nicht ordentlich sowie rechtzeitig geräumt und gestreut sind.

Der Bereich vor dem Grundstück, insbesondere Gehwege und Überwege, müssen dabei so geräumt sein, dass Passanten sicher vorbeikommen. Die Vorgaben zur Mindestbreite des geräumten Weges sind in der Winterdienstsatzung der jeweiligen Kommune festgelegt.

Die Verpflichtung zur Schneeräumung und Glättebekämpfung trifft zwar in erster Linie den Eigentümer. Gerade Vermieter können die Pflicht zum Schneeräumen aber im Mietvertrag auf die Mieter übertragen (BGH, Az.: VI ZR 126/07), beispielsweise über die Kehrwoche, die auch das Schneeschippen einschließt.

Gerade in Mehrfamilienhäusern wird das Schneeschippen oft auf die Mieter übertragen. Durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag wird geklärt, dass etwa die Schnee- und Räumpflicht für Anlieger oder die Schneebeseitigung durch Mieter Bestandteil der Mieterpflichten ist.

Neben den Mietern kann auch der Hausmeister in die Schneeräumpflicht mit einbezogen werden.

1. Erst räumen: Mit dem Schneeschieber und der Schneeschaufel die obere Schneeschicht beseitigen. Auch Schneefräsen sind erlaubt, allerdings sehr laut. Wer aufgrund seiner Arbeit schon vor 7 Uhr fräsen will, sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Zeiten erlaubt sind.
2. Dann streuen: Gefrorene Schneeplatten und Glatteis mit Streumitteln, wie Sand, Granulat oder Splitt bestreuen.
3. Wohin mit dem Schnee? Der Schnee sollte nicht auf den Gehweg, die Fahrbahn oder das Nachbargrundstück geschippt werden. Am besten sprechen sich Eigentümer mit dem Nachbarn über einen Ablageplatz ab. Bietet nur der Bürgersteig Platz, sollte der Schnee behinderungsfrei am Fahrbahnrand aufgetürmt werden. Rinnsteine und Abwasseröffnungen müssen dabei frei bleiben.

In vielen deutschen Städten und Kommunen ist der Einsatz von aggressivem Salz zum Entfernen von Eis verboten. Wie der Einsatz von Salz in den 14 größten deutschen Städten geregelt ist und was es kostet, wenn Bürger gegen ein Streusalzverbot verstoßen und ihren Räum- und Streupflichten nicht nachkommen. Hinzu kommt dann meist noch Schmerzensgeld:

• Oft genutzte Fußwege wie Eingangsbereiche, Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus in den meisten Kommunen: 1,20 bis 1,50 Meter.
• Weniger oft genutzte Wege, etwa zu Mülltonnen, Parkplätzen und anderen zu erreichenden Orten auf dem Grundstück: mindestens 0,50 Meter.

Für die häufigsten Sonderfälle rund um die Räumpflicht gibt es meist kommunale Vorschriften, zum Beispiel:

• Verläuft ein Fußweg zum Beispiel zur Mülltonne zwischen dem eigenen und dem Nachbarhaus, heißt es: Schneeschippen bis zur Mitte.
• Bei Kreuzungen und Straßen gilt die Räumpflicht bis zur Fahrbahnkante.
• An Bushaltestellen sollen Bürger nicht die Gehwegmitte räumen und streuen, sondern den Straßenrand, damit Fahrgäste den Bus erreichen können.

Auch wenn die Schneeräumpflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen wurde, hat der Vermieter weiter die Verantwortung. Das sind seine Pflichten:

• Eine faire Aufteilung des Schneeräumens auf die Mieter. Mit einem Schneeräumplan lässt sich die Verteilung der Räum- und Streupflicht auf die Mietparteien am besten organisieren. 
• Bereitstellung der notwendigen Geräte zum Schneeräumen und in der Regel auch des Streuguts, laut Rechtsanwalt Frieser. Dazu zählen beispielsweise Schneeschieber und Schneeschaufel sowie Splitt, Asche oder Sand. Ausnahme: Es wurde im Mietvertrag anders vereinbart. Die Verwendung von Salz ist in den meisten Satzungen der Kommunen verboten.
• Der Vermieter hat weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht, egal ob die Mieter oder der Winterdienst das Schneeräumen übernehmen. Das heißt, er muss regelmäßig prüfen, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde (OLG Dresden 7 U 905/96; OLG Köln 19 U 37/95). Rechtsexperte Friese empfiehlt eine Kontrolle zwei bis dreimal pro Woche.
• Der Schutz vor Dachlawinen und Eiszapfen. Sie können eine Gefahr für Fußgänger sein oder parkende Autos beschädigen. Eigentümer müssen Passanten mit einem Warnschild vor etwaigen Dachlawinen warnen. Das gehört zu den Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern. Verletzt eine abgehende Lawine eine Person, haftet der Hauseigentümer.

Mieter, die per Mietvertrag zum Schneeräumen verpflichtet sind, übernehmen die Verantwortung für das ordentliche, rechtzeitige Schneeräumen und haften bei Verstößen für Unfälle. „Voraussetzung ist ein klarer Hinweis auf die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag“, sagt Rechtsanwalt Frieser. 

Alternativ wäre auch ein Absatz in der Hausordnung möglich, wenn diese wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages ist. Der Vermieter muss den Schneedienst auf alle Mieter gleichermaßen verteilen. Ein Gewohnheitsrecht, dass beispielsweise Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen, gibt es nicht (OLG Frankfurt 16 U 123/8). Nur im Rahmen einer individuellen Vereinbarung wäre es denkbar, dass ein einzelner Mieter dauerhaft die Schaufel in die Hand gedrückt bekommt.

Wer die Schneeräumpflicht für einen Gehweg bewusst missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Hausbesitzer, die die Schneeräumpflicht ignorieren, müssen dann zum einen mit einer Geldbuße rechnen. Darüber hinaus können sie auch für Unfälle, bei denen Passanten zu Schaden gekommen sind, belangt werden. Dasselbe gilt für Mieter, die ihrem Schneedienst nicht nachgekommen sind.

In der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) fassen die Eigentümer in der Regel einen Beschluss, in dem sie den Winterdienst im Rahmen einer Hausordnung regeln oder beauftragen den Hausverwalter eine Hausordnung aufzustellen. Dieser ist auch für die Durchführung der Hausordnung verantwortlich und kann Eigentümer, die ihrer Schneeräumpflicht nicht nachkommen auch förmlich abmahnen (§ 27 WEG).

Die Wohnungseigentümer können auch mehrheitlich beschließen, einen Schneeservice mit dem Winterdienst zu beauftragen. Die Kosten dafür werden unter den Hauseigentümern aufgeteilt, meist nach der Größe ihres Anteils am Gemeinschaftseigentum.

In der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt: Ist ein Eigentümer als Rentner körperlich nicht mehr in der Lage, den Winterdienst zu erledigen, haftet laut einem Einzelfallurteil die WEG für Glatteisunfälle. In solchen Fällen ist der Verwalter anzusprechen und eine Ersatzlösung zu suchen, zum Beispiel die Beauftragung eines Dritten gegen Kostenerstattung (OLG Oldenburg, Az.: 1 U 77/13).

Wer mit dem Schneeräumen dran ist, aber selbst nicht kann, muss sich in der Regel um eine Vertretung kümmern. „Das gilt für Mieter wie für Wohnungseigentümer, und egal ob es aufgrund von einer Geschäftsreise oder Urlaub ist“, sagt Rechtsexperte Frieser. Als Vertretung in Frage kommen: 

• Nachbarn: Meist findet sich einer, der den Schneeräumdienst übernimmt oder bereit ist, den Winterdienst zu tauschen. Kontrollieren muss der ursprünglich Zuständige seine Vertretung nur im zumutbaren Rahmen. Wer zum Beispiel in den Urlaub fährt, hat laut einem Einzelfallurteil keine Überwachungspflicht (OLG Köln WuM 1995, 316). Vergisst der Vertreter den ihn übertragenen Schneeräumdienst, haftet er in der Regel selbst dafür. Wenn die Vertretung sich aber meldet, weil sie sich zum Beispiel das Bein gebrochen hat und doch nicht Schneeräumen kann, muss der ursprünglich Zuständige für weiteren Ersatz sorgen.
• Dienstleister: Eine Möglichkeit ist auch ein externer Dienstleister, der den Winterdienst per Auftrag übernimmt.

Die Kosten für externe Winterdienste variieren stark und richten sich nach der Fläche:

• Auf dem Land kostet privaten Kunden ein solcher Schneeräumservice meist zwischen 1,00 und 1,50 Euro pro Quadratmeter.
• In der Stadt sind Preise zwischen 2,50 und bis zu 6,00 Euro pro Quadratmeter Winterdienst möglich.
• Hinzu kommt eine Bereitschaftspauschale, die die Firmen erheben. Meist liegt diese zwischen 20 und 60 Euro pro Einsatz.

Zusatzkosten, die die Leistung weiter verteuern können, sind außerdem Streumittel und Nacht-, Sonn- und Feiertags-Zuschläge.

Wer für den Winterdienst zuständig ist, muss für Sicherheit sorgen und Schnee schippen. Beim Unfall eines Fußgängers auf einem Privatgrundstück haftet zunächst der Eigentümer, da es generell seine Pflicht ist, für einen freien Bürgersteig zu sorgen. Sind die Mieter über den Mietvertrag fürs Schneeräumen verantwortlichen, kann er den zuständigen Mieter in Regress nehmen, ihm also die Haftung übertragen. Fällig wird dann, je nach Gemeinde, ein Schmerzensgeld.

Geschah der Unfall, weil der Passant fahrlässig gehandelt hat, kann es zur Haftungsreduktion oder sogar zu einem Haftungswegfall kommen. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht die volle Haftung übernimmt und nur für einen Teil des Schadens einstehen muss.